AGB - Weber Antincendio, Löschanlagen und Brandschutzsysteme

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der WEBER Antincendio zum Download
[ .pdf / 240 KB ] - Stand 06.04.2010

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung

Sie haben Anspruch auf faire Behandlung und klare Regelung der Geschäftsbeziehung. Soweit der Kunde ein Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, d.h. eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt ,der weder gewerblichen, noch ihre selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, werden etwaige Abweichungen und Besonderheiten im Text ausdrücklich kenntlich gemacht. Darüber hinaus gilt dieser Text auch für Verbraucher. Haupt-oder nebenberuflich tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind Verbraucher im Sinne dieser Regelung. Alle Vereinbarungen, Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Somit gelten sie auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht gesondert vereinbart sind. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Liefervertrag

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische  Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe   und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren ebenso wie Ausführungsänderungen, wenn sie durch Technische Weiterentwicklung bedingt sind oder  die Funktion des Vertragsgegenstandes   hierdurch  nicht wesentlich verändert wird  vorbehalten.
  2. Maße, Abbildungen und Zeichnungen sowie die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind nur verbindlich wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
  3. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, eine bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder im Falle der Warenbestellung durch Auslieferung an den Käufer erklärt werden .Eine automatisierte Zugangsbestätigung einer Bestellung auf elektronischem Wege stellt noch keine verbindliche Annahme dar.
  4. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften nach .Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Kunden zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsmäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Insoweit haften wir lediglich für die sachgemäße Verarbeitung.

§3 Lieferfrist

  1. Lieferfristen sind nur bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als bindend bezeichnet und schriftlich bestätigt werden.
  2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden ggfls. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung .Stellen sich nachträglich technische Unklarheiten oder Fehler in der Bestell-oder Zeichnungsunterlagen des Kunden heraus, beginnt die Lieferfrist nach der Beseitigung von neuem.
  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
  4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
  5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
  6. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongurenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

§4  Vergütung

  1. Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk, das heißt zuzüglich einer Versandkostenpauschale, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig .Ohne anderslautende Mitteilung wird für Warenlieferungen bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum 2% Skonto gewährt .Dies gilt auch bei Bankeinzug. Dienstleistungen sind sofort netto nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Die Kosten für den Zahlungsverkehr trägt der Kunde. Die Anforderung von Voraus- oder Abschlagszahlungen ist möglich.
  3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzug schaden nachzuweisen oder geltend zu machen.
  4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Er hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
  5. Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie Umstände, die uns erst nach Vertragsabschluss bekannt werden und befürchten lassen, dass der Kunde nicht rechtzeitig bezahlen werde, berechtigt den Lieferer, sofortige Sicherheitsleistung für alle Forderungen aus dem Liefervertrag ohne Rücksicht auf Fälligkeit zu verlangen und bis zur Lieferung der Sicherheit die arbeiten einzustellen.

§5 Preisänderung

  1. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin (auch bei Teillieferungen und erteilten Abschlagrechnungen) mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreisen, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung  den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigen.
  2. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein  öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

§6 Vertraulichkeit

  1. Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen(dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten)und Kenntnisse, die er durch die Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.
  2. Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt den Vertragspartnern bereits bekannt waren, ohne dass er zu Geheimhaltung verpflichtet war,  oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

§7 Verpackung und Versand

  1. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers und von uns berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
  2. Bei Transportschäden hat der Kunde ohne schuldhaftes Verzögern den Spediteur/Frachtführer zu informieren  und uns zu benachrichtigen.
  3. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
  4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
  5. Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Verlangen und Kosten des Kunden.

§8  Gewährleistung

  1. Für Sachmängel die durch unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung, fehlerhaften Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entsteht, Stehen wir ebenso wenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter. Gleiches gilt  für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
  2. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zusenden. Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
  3. Für Mängel der Ware leisten wir bei gewerblichen Kunden zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für gebrauchte Ware übernehmen wir nur dann eine Mängelhaftung, wenn dies mit dem gewerblichen Kunden ausdrücklich  schriftlich vereinbart wurde. Ist der Kunde ein Verbraucher, so hat er die Wahl, ob für die Mängel der Ware zunächst Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten ist. Wir können die vom Verbraucher gewählte Art der Nachbesserung jedoch dann verweigern, wenn sie unverhältnismäßig, insbesondere nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei Lieferung gebrauchter Ware 12 Monate ab Ablieferung.
  4. Schlägt die Nachbesserung  fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei  einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  5. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel sofort, spätestens einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung  genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden  trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist mit dem Kunden eine Abnahme der Ware vereinbart, so gilt die Ware mit erfolgter Abnahme als genehmigt. Mit weitergehenden Mängelansprüchen ist der Kunde dann ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der auch bei sorgfältiger Untersuchung bei der Abnahme nicht erkennbar war.
  6. Will der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch zu. Will der  Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Das gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
  7. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbar. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers(des Produktes oder aber einzelner Bestandteile davon) stellen daneben keine vertragsgemäßen Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsmäßigen Montage entgegensteht. Garantien im Rechtsinne erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§9  Haftung

  1. Bei fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnitt schaden, maximal bis zur Deckungssumme unserer Betriebs-/Produkthaftpflichtversicherung zurzeit 15 Mio. Euro für Personen und / oder Sachschaden und 100.000 Euro für Vermögensschäden. Dies gilt nicht bei grober Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. Insbesondere sind sonstige weitergehende Ansprüche des Kunden gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Kunden. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjährt 1 Jahr nach der Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht wenn uns Arglist vorzuwerfen ist. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. 

§10 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der  Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, vor. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Kunden auf bestimmte Forderungen geleistet werden.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  3. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller, ohne das hieraus eine Verbindlichkeit für uns erwächst. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Für den Fall dass unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung erlischt, überträgt der Kunde uns hiermit schon jetzt seine (Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt unentgeltlich für uns. Die durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene neue Sache (im folgenden,, neue Sache ´´ genannt) bzw. die uns zustehenden bzw. nach Nr. 2 dieser Ziffer zu übertragenden ( Mit-) Eigentumsrechte an der neuen Sache dient in gleicher Weise der Sicherung unserer Forderung, wie die Vorbehaltsware selbst gemäß Ziffer 1. Soweit sich aus der nachfolgenden Bestimmung dieser Ziffer nichts Abweichendes ergibt, findet sie auf die neue Sache entsprechende Anwendung.
  4. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu üblichen Geschäftsbedingungen  und nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber pünktlich nachkommt, veräußern. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern und sicherzustellen, dass die Forderung aus solchen Veräußerungsgeschäften auf uns übertragen werden können.
  5. Die Forderung des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dient in demselben Umfang zu unserer Sicherung wie die Vorbehaltsware. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware ergibt. Bei der Veräußerung der Ware gemäß Ziffer 2 oder den gesetzlichen Vorschriften über die Verbindung und Vermischung der Sache, die in unserem Miteigentum steht, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe unseres Miteigentumsanteils.
  6. Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis  auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden oder anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht. Der vorstehende Absatz findet insoweit entsprechende Anwendung.
  7. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Eine Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung, auch im Rahmen eines echten Factoringvertrages, ist der Kunde nicht gestattet.
  8. Wir können die Einziehungsermächtigung bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Übergang des Geschäftsbetriebes des Kunden an Dritte, bei beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigung oder Auflösung des  Unternehmens des Kunden sowie bei einem Verstoß des Kunden gegen seine Vertragspflichten nach Ziffer 3 dieses Abschnittes jederzeit widerrufen. Für diesen Fall ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Einziehung erforderliche Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Fall verpflichtet, Etwaige Sicherheiten, die ihm für Kundenforderungen zustehen, an uns heraus zu geben bzw. zu übertragen.
  9. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere gesicherten Forderungen mehr als 15%, so sind wir auf Verlangen des Käufers bereit, insoweit Sicherheiten nach unserer Auswahl freizugeben.
  10. Der ist verpflichtet, uns von einer sonstigen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für uns bestehenden sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.
  11. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt schon an uns ab.
  12. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung  einer Pflicht dieses Abschnittes vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Für diesen Fall erklärt der Kunde bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass wir die beim Kunden befindliche Vorbehaltsware bzw. ? soweit wir alleinige Eigentümer sind-die neue Sache im Sinne von Ziffer 2. Dieses Abschnittes ?wegnehmen bzw. wegnehmen lassen. Zur Durchführung dieser Maßnahmen, wie auch zu einer allgemeinen Besichtigung der Vorbehaltsware bzw. neuen Sache hat der Kunde uns oder von uns beauftragten Person jederzeit Zutritt zu gewähren.

§11 Mediationsklausel

  1. Zur Ausräumung jeglicher Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und/oder der Umsetzung dieses Vetrages oder im Zusammenhang mit diesem werden die Parteien vor Einleitung gerichtlicher oder schiedsgerichtlicher Verfahren einen Einigungsversuch nach der Meditationsordnung der Deutsch - Italienischen Handelskammer durchführen. Die Sprache des Meditationsverfahrens soll deutsch sein.

§12 Schiedsklausel

  1. Sämtliche Streitigkeiten, welche sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, werden durch ein Schiedsgericht aufgrund der Schiedsverfahrensordnung der Deutsch - Italienischen Handelskammer entschieden. Die Bestimmungen der Schiedsverfahrensordnung der Deutsch - Italienischen Handelskammer werden in diesen Vertrag einbezogen. Das Schiedsverfahren soll auf der Grundlage des Deutschen materiellen Rechts entschieden und in deutscher Sprache durchgeführt werden.

§13 Schlussbestimmung

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  2. Bei allen sich aus Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht, welches für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Dies gilt auch wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  3. Erfüllungsort ist 70182 Stuttgart.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
  5. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

Steinenbronn  den 06.04.2010

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